Geschichte

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 28. Oktober 2008 folgenden Antrag:

Der Bezirk Leopoldstadt möge Budgetmitteln bereitstellen, um im Bezirk eine breite öffentliche Kampagne gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche, verhetzende Positionen und Stimmungen zu führen. Insbesondere sollten überall dort, wo der Bezirk über entsprechend mediale Möglichkeiten und Einflussnahmen verfügt, die dafür sehr geeigneten drei 45-Sekunden Kurzfilme von ZARA (Zivilcourage und AntiRassismusArbeit) der Öffentlichkeit gezeigt werden.

Des weiteren soll der Bezirk Initiativen ergreifen, damit noch mehr Filme dieser Art in Auftrag gegeben, produziert und gezeigt werden können.

Weiters möge die Bezirksvertretung solche Initiativen dazu nutzen, um das Jahr 2009 zu einem Jahr der Auseinandersetzung um die Themen Rassimsus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit werden zu lassen.

Begründung:

Laut Bürgermeister Häupl gehört es spätestens seit dem Wahlergebnis zu den vorrangigen Anliegen der Wiener Stadtregierung, eindeutig und entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu nehmen. Die Bezirksvertretung sollte sich mit diesen Anliegen mittels entsprechender Öffentlichkeitsarbeit solidarisch erklären und der antirassistischen Arbeit im Bezirk besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die bisher produzierten Kurzfilme von ZARA würden sich als außerordentlich gutes Medium für diese Aufgabe eignen. Der Bezirk sollte sich daher Gedanken darüber machen, wie diese Filme einer breiten Öffentlichkeit zugeführt werden können (z.B. mittels Monitoren in öffentlichen Gebäuden, Gemeindebauten, eigenen Screenwalls, Schulen etc.). Außerdem sollten diese Kurzfilme als Anschauungsmaterial auch bei diversen Bezirksausschüssen den interessierten BezirksrätInnen vorgeführt werden, damit sie selbst überprüfen können, wo dieses Filme zum effektiven Einsatz kommen könnten.

Josef Iraschko
KPÖ-Leopoldstadt

Zur Geschichte:

Josef Iraschko beantragte auf der BV vom 28. Oktober 2008, dass der Bezirk Leopoldstadt Budgetmitteln bereitstelle, um im Bezirk eine breite öffentliche Kampagne gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche, verhetzende Positionen und Stimmungen zu führen. Weiters wurde beantragt, dass die Bezirksvertretung Aktivitäten von partei- und zivilgesellschaftlichen Organsiationen, Einzelpersonen und Initiativen unterstützt, um das Jahr 2009 zu einem Jahr der Auseinandersetzung um die Themen Rassimsus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit werden zu lassen.

Dieser Antrag wurde auf dieser BV-Sitzung zur weiteren Konkretisierung in die Kulturkommission verwiesen.

In der daraufhin folgenden Sitzung der Kulturkommission wurde eine Vertreterin von ZARA eingeladen und drei Kurzfilme von ZARA betreffend Zivilcourage gezeigt und diskutiert. BR Iraschko übernahm die Aufgabe weitere Vorschläge zur Präzisierung für die nächste Sitzung der Kulturkommission vorzubereiten.

In diesem Sinne fand am 18. Mai 2009 ein Treffens von partei- und zivilgesell-schaftlichen Organisationen und Einzelpersonen statt, wo Vorschläge für einen „Antirassistischen Aktionstage Leopoldstadt“ gemacht wurden, der unter Federführung des Leopoldstädter Vereins „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ durchgeführt werden soll. Auf einem weiteren Treffen am 8. Juni 2009 wurde entwickelt, aus dem geplanten Aktionstag eine „ANTIRASSISTISCHE AKTIONSWOCHE LEOPOLDSTADT“ zu machen. Diese soll von Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009 an verschiedenen Orten im Bezirk stattfinden, wobei am Freitag, 2. Oktober 2009 der Höhepunkt mit einem großen Informationsfest aller Beteiligten am Karmeliterplatz sein sollte. Es wurde von den Anwesenden ein Vorbereitungskomitee eingerichtet, welches die Koordination, die Einladungen etc. in die Hand nehmen soll. BR Iraschko wurde beauftragt, ausrücklich alle politischen Fraktionen der BV zur Teilnahme einzuladen.

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt daher zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 16. Juni 2009 folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die Realisierung einer „Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt“ (Untertitel: gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009 zu gewähren.

Im Rahmen dieser Aktionswoche soll am 2. Oktober 2009 auch eine ganztägige Abschlussveranstaltung aller Beteiligten an der Aktionswoche auf dem Karmeliterplatz stattfinden. Für den Fall von Schlechtwetter wird der Herr Bezirksvorsteher daher ersucht, den Festsaal der MBA Leopoldstadt zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.

Zur Begründung:

Die rassistischen und rechtsextremen Ãœbergriffe nehmen in letzter Zeit immer mehr zu. Anlässlich des EU-Wahlkampfes zeigte sich, dass vor allem die rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien keine Scheu mehr vor menschenverachtenden Kampagnen haben, die alleine das Ziel verfolgen, die Bevölkerung rassistisch aufzuhetzen um damit auch gewaltsame Übergriffe gegen Andersdenkende zu provozieren und zu rechtfertigen.

Der Bezirk Leopoldstadt will mit dieser „Antirassistischen Aktionswoche“ ein deutliches Zeichen in der Öffentlichkeit setzen, dass er derartige politische Strategien ablehnt.

Josef Iraschko
——————

Rede, gehalten zur BV vom 16.Juni 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin ein wenig überrascht über die Ablehnung meines Antrags, vor allem auch deshalb, weil ich ihn vorher von neutraler Stelle überprüfen ließ. Ich gehe trotzdem nicht von willkürlicher Auslegung der Stadtverfassung aus, sondern von einem offenbar mir leider nicht ersichtlichen Interpretationsspielraum der Verantwortlichen.

Aber lassen Sie mich doch einige Wort über die Intention des Antrags verlieren.

Georgi Dimitroff hat 1935 den damaligen in weiten Teilen Europas bereits herrschenden Faschismus folgendermaßen charakterisiert: „Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Auch wenn wir heute weit von einem offen terroristsichen System entfernt sind, so ist dennoch erkennbar, dass dem in weiten Teilen die Politik dominierenden Finanzkapital jedes Mittel recht ist, um sich an den von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geschaffenen Werten zu bereichern. Die Wirtschaft- und Finanzkrise und deren zum Schaden sämtlicher Volkswirtschaften durchgesetzten Scheinlösungen zeigen die rücksichtslose Vorgangsweise und die mangelnde Lernbereitschaft. Noch sind solche Strategien durch die Hegemonie über die Köpfe der Menschen möglich, offene terroristische Maßnahmen daher noch nicht notwendig. Aber sowohl Politik als auch Wirtschaft wissen sehr genau, dass dieses offene und freche Abzocken auf die Dauer ohne größere Widerstände nicht möglich sein wird. Noch aber sind Strategien der Spaltung der arbeitenden Menschen offenbar die wirksamsten Mittel der Herrschaftausübung.

Und da komme ich auf den Rechtsextremismus und Rassismus und seine politischen Parteien, deren Aufgabe es ist, die arbeitenden Menschen gegeneinander aufzuhetzen, um ihnen den Blick für die eigentlich Verantwortlichen für die gesamte Systemkrise zu nehmen. Die ImmigarantInnen, die keine Gemeindewohnung bekommen sollen, sind ein leichtes Opfer des privaten Wohnungsmarktes, die durch Hetze rechtlos gehaltenen ausländischen ArbeiterInnen sind billiges Verwertungsmaterial am Arbeitsmarkt, was wiederum die Konkurrenz der arbeitenden Menschen untereinander gerade in kapitalistischen Krisenzeiten verschärft. Alles geschieht natürlich unter dem Deckmantel der sogenannten angeborenen Rechte der heimischen Bevölkerung.

Die AusländerInnen sind schuld, die Arbeitsscheuen, die Jugendlichen, die Frauen. Irgendwann sind es dann wieder die unbotsmäßigen Christen, die Gewerkschafter und die Sozialdemokratie. Dann kann man gegen Andersgläubige hetzen, wiegelt die Bevölkerung gegen Moscheen auf und schafft ganz gezielt ein Klima der Gewalt gegen Andersdenkende. Dass die solchermaßen Beschimpften und Gedemütigten sich wehren, das wird sehr bewusst einkalkuliert, weil es die Spirale der Gewaltbereitschaft fördert.

In Linz wird erstmals nach 1945 eine 1.Mai-Demonstration von der Polizei überfallen, damit zur gleichen Zeit sich ein rechtsex-tremistischer Politiker einer von ihm aufgehetzten johlenden Menge ungestört präsentieren kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das sind alles Anzeichen, noch dazu im Angesichts einer sich erst tiefer ausbreitenden Krise des Systems, die von allen antirassistischen und antifaschistischen Kräften Mut und Zivilcourage verlangen, um gegen jede Art von Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlihckeit und gegen jede Art von Rechtsextremismus aufzutreten. Das können politisch etablierte Parteien allein nicht schaffen, sie sind leider in dieser Hinsicht äußerst unglaubwürdig, das können und sollen aber Menschen jeglicher Parteizugehörigkeit schaffen. Wer aber den Rechtsextremismus als bloßes humanistisches Problem bekämpfen will und nicht die dahintersteckenden Kräfte des Finanz- und Monopolkapitals, der hat den Kampf bereits bei allem noch so ehrlichen Engagement verloren. Wer ständig nur nach mehr Sicherheit schreit und nichts gegen die wachsende Armut bei gleichzeitig unglaublichen Reichtum, nichts gegen mangelnde Chancengleichheit, Ausgrenzung und Ausbeutung unternimmt, der will die kapitalistische Krise nicht überwinden, sondern den wachsenden Widerstand dagegen mit autoritären Mitteln bekämpfen.

Deshalb begrüße ich die jetzt entstandene Initiative für eine Antirassistische Aktionswoche Leopoldstadt als einen wichtigen Schritt und lade alle Anwesenden ein, ohne Parteikalkül daran mitzuwirken auch wenn der eingebrachten Antrag aus welchen Formfehlern auch immer nicht angenommen wurde.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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